Ursachen der Fremdenfeindlichkeit und ihre Überwindung

"Holocaust" vergessen?

Die tiefe Betroffenheit, die die Ausstrahlung des Fernsehfilmes "Holocaust" in weiten Kreisen der Bevölkerung ausgelöst hat, ist schnell verflogen. Die Notwendigkeit und Möglichkeit, das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten, wurde unzulänglich genutzt. Verpaßt wurde auch die einmalige Chance, Parallelen zu ziehen, die in der Bundesrepublik vorhandene Ausländerfeindlichkeit zu analysieren und Wege zu überlegen, wie sie überwunden werden könnte. Erst die Detonationen von Lörrach und Hamburg, die Morde und Mordversuche an Menschen, die bei uns Asyl gesucht haben, und die Fernsehspots der NPD zum Wahlkampf haben die Öffentlichkeit wieder aufschrecken können. Gerade die filmische Behandlung des Themas Ausländerstopp - in unseren öffentlich-rechtlich strukturierten Medien ausstrahlbar - haben offensichtliche Parallelen zwischen Ausländerfeindlichkeit und Judenhaß deutlich werden lassen.

Im Februar 1979 hat der Intendant des Westdeutschen Rundfunks ein Schreiben erhalten, und zwar vom Rat der Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Limburg. Hierbei handelt es sich um eine innerkirchliche Selbstvertretung von neun Nationalitäten, bzw. Sprachgruppen. Der Rat hat in seinem Schreiben den Intendanten gebeten, wenigstens eine Diskussionsrunde über das Thema "Juden - Ausländer" einzuplanen. Die Ausstrahlung dieses erschütternden Filmes, so heißt es in dem Brief "sei dringend geboten gewesen, zumal sich neonazistische Aktivitäten in der Bundesrepublik verstärkten. Der Ungeist der Nazizeit sei aber auch insofern noch nicht ausgestorben, als die Masse der hier lebenden Ausländer in der Gesellschaft auf Vorurteile träfe, wie sie den Juden gegenüber bestanden hätten." Der Brief, der beim Fernsehen erfolglos blieb, führte innerkirchlich zu einigen intensiven Protesten. Das private Schreiben einer sehr ausländerfreundlichen Persönlichkeit aus dem Wohlfahrtsbereich u. a.: "Der Vergleich zwischen der Judenverfolgung, die bis zur Ausrottung ging und den heutigen Vorurteilen gegen Gastarbeiter ist einfach unappetitlich." Es sei ein falscher und im Endeffekt schädlicher Vergleich. Ein anderer profilierter Kirchenmann bezeichnete dem Vorsitzenden des Rates gegenüber die Verbindung Juden-Ausländer als falsch und ungerecht. Man tue damit dem leidvollen Andenken an die Juden unrecht und schade unseren ausländischen Schwestern und Brüdern.

Die beiden genannten Reaktionen haben den Vergleichspunkt übersehen, der sich nicht auf die Ausrottung, sondern auf die Struktur der Vorurteile in der deutschen Bevölkerung bezog. Der Rat war in diesen Fragen sicher naturgemäß sensibler für etwas, was sich nicht nur in den Mordanschlägen und der Wahlwerbung der NPD niederschlägt, sondern in ungezählten Haß- und Beschimpfungsbriefen gegen Ausländer und die, die als ausländerfreundlich gelten; Briefe, wie sie bei den Redaktionen der Medien, bei den Ministerien, Behörden, Kirchen, bei den Gewerkschaften und bei den Arbeitgebern in der vergangenen Zeit in einer Häufung und Maßlosigkeit ohnegleichen eingegangen sind. All dies macht deutlich, daß uns die Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit wieder eingeholt hat und die Aufarbeitung der Juden- und Ausländerfrage - und ich bleibe unabhängig von der satanischen Dimension der Judenvernichtung bei dieser Parallele - ein Datum der künftigen Ausländerpolitik ist und unsere Gesellschaft vor eine sehr schwierige Aufgabe stellt.

Ursachen der Fremdenfeindlichkeit

1. Ein internationales Phänomen

Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhaß sind ein internationales Phänomen. In Belgien demonstrieren Neo-Nazis gegen die Anwesenheit der Arbeitsmigranten. 20 Jahre lang waren Frankreichs algerische Arbeiter Zielscheibe hunderter blutiger Anschläge, von Mißhandlungen und Diskriminierungen. Jetzt richtet sich die Aggression auch gegen die Juden, die vornehmlich aus Nordafrika kamen. In Griechenland, das 100.000 Gastarbeiter aus Afrika, Asien und dem Vorderen Orient hat, ertönen Warnrufe gegen eine Überfremdung". Der britische Generalstaatsanwalt prüft die Möglichkeit einer Strafverfolgung rechtsradikaler Judenfeinde wegen Aufhetzung zum Rassenhaß. In den USA bereitet sich der Ku-Klux-Klan in Trainingslagern auf einen "Rassenkrieg" vor. 21 indische Städte werden unter militärischen Ausnahmezustand gestellt. Orgien von Haß und Gewalt hatten bei Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems mehrere hundert Tote gefordert. Der Krieg zwischen Iran und Irak? Auf der einen Seite kämpfen Araber, auf der anderen Seite Perser. Bonn spricht von internationalen Kontakten der Rechtsextremisten, deren Aktionen sich auch wieder zunehmend gegen jüdische Gedenkstätten richten, nach Frankreich, Belgien, Osterreich, Italien, England, Kanada und den USA.

Bei der Erforschung der Ursachen der weltweit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit muß also von einem international vorhandenen Syndrom ausgegangen werden; das heißt, es verbietet sich eine nur nationale Analyse des Phänomens. Selbstverständlich reicht auch eine monokausale Erklärung nicht aus. In der deutschen Öffentlichkeit wird gelegentlich die Frage gestellt, ob es tatsächlich eine verstärkte Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik gäbe, ob man eine solche nicht herbeiredete und ob nicht etwa die Medien sie hochgespielt hätten. Nun, eine erste Antwort auf diese Frage ist sicher der internationale Charakter des registrierten Fremden- und Rassenhasses. Dennoch versuche auch ich die Hypothese aufzustellen, daß die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik nicht größer geworden ist, sondern daß die vorhandene, latente Fremdenfeindlichkeit nur stärker zutage tritt. Diese Hypothese beruht auf der Vorstellung, daß Xenophobie als entwicklungsgeschichtliches Überbleibsel aus menschlicher Urzeit immer noch tief in der heutigen Menschheit verankert ist und daß es eine hohe Kulturleistung ist, sie zu überformen. Danach gäbe es also ein relativ gleichbleibendes Potential an Xenophobie, das sich bei veränderten kulturellen, politischen, sozialen, ökonomischen und moralischen Rahmenbedingungen aktivieren bzw. zurückdrängen läßt. (Der aus dem Griechischen stammende Ausdruck Xenophobie enthält in seinem ersten Wortteil ,Xeno' den Ausdruck für Gast und für Fremder. Daher ist auch eine Änderung des Namens Fremdarbeiter zu Gastarbeiter noch lange keine Veränderung der Grundeinstellung.) Wenn meine Hypothese als Arbeitsgrundlage akzeptiert wird, können die Rahmenbedingungen für ein verstärktes Zutage treten der Xenophobie reflektiert werden, ohne sich auf eine bestimmte Theorie für die Erklärung der Xenophobie als solcher festlegen zu müssen.

2. Xenophobie angeboren

Dennoch erscheint mir eine Theorie plausibel, daß die menschliche Neigung, auf Außenseiter aggressiv und ablehnend zu reagieren, sich ebenso bei soziallebenden Wirbeltieren, also Fischen, Vögeln oder Säugetieren wiederfindet. Ein neueres Forschungsprojekt der Universität Münster hat diese Verbindung festgestellt. Hierbei wurde die Hypothese aufgestellt, daß Vorurteile, deren jeweiliger Inhalt erlernt wird, weltweit verbreitet sind, weil drei biologische Voranpassungen beim Menschen vorhanden sind: 1. Die angeborene Neigung zum gruppenkonformen Verhalten; 2. die angeborene Neigung zur aggressiven Außenseiterreaktion und 3. die angeborene Fremdenfurcht. Wie viele sozial lebende Tiere erwarte der Mensch vom Artgenossen gruppenkonformes Verhalten, neige dazu, aggressiv auf jene zu reagieren, die aus der Norm ausbrechen. Die Wissenschaftler wollen diese Erklärung aber nicht als Entschuldigung oder gar als Rechtfertigung verstehen. Solche biologischen Voranpassungen müßten nicht schicksalhaft hingenommen werden. Wie andere angeborene Verhaltensanteile seien auch diese Neigungen in früheren Kulturen lebensnotwendig gewesen. Im gegenwärtigen Zivilisationsmilieu wären sie aber nicht mehr voll angepaßt, ja teilweise geradezu kulturfeindlich. Insofern sie kulturfeindlich seien, könnten und müßten sie dann ethisch überformt werden. Ich meine allerdings, daß sie nicht nur ethisch überformt werden müßten, sondern daß sie kulturell im weitesten Sinne des Wortes zu überformen sind.

3. Die integrativen Kräfte schwinden

Als Veränderung der Rahmenbedingungen, die Xenophobie begünstigen, bezeichne ich das Nachlassen der integrativen Kräfte und zwar nicht nur in unserer, sondern in der gesamten Weltgesellschaft. Eine gewissermaßen progressive Phase größerer Gemeinsamkeit und besseren Interessenausgleiches ist einer Phase des Rückzugs auf das Eigene, auf die Besitzstandwahrung, auf die Abwehr von Ansprüchen anderer gewichen.

Der Ost-West-Konflikt verschärft sich zusehends, ein gemeinsames Krisenmanagement der UdSSR und der USA erscheint kaum noch möglich, wie es der iranisch-irakische Krieg beweist. Die internationale Bereitschaft, Konflikte militärisch zu lösen, ist erheblich gewachsen. 15 Millionen Flüchtlinge in der Welt sind das Ergebnis aggressiver Formen der Konfliktlösung im eigenen Sinne und mangelnder Integrationsfähigkeit von ethnischen, politischen, wirtschaftlichen, rassischen und religiösen Unterschieden. Der Nord-Süd-Dialog ist kaum noch als solcher zu bezeichnen. Schlagwortartig könnte man sagen: wir haben

• mehr Nationalismus als Internationalität,
• mehr Uniformität als Pluralismus,
• mehr Isolierung als Öffnung,
• mehr Rückzug als Aufeinanderzugehen,
• mehr Regionalismus als überregionalen Zusammenhalt,
• mehr Minderheitenbewußtsein als Universalismus,
• mehr Mehrheitsansprüche als Minderheitenrespekt und schließlich
• mehr Konfessionalismus als Ökumenismus.

Sowohl der amerikanische wie der bundesrepublikanische Wahlkampf haben uns überdies den Einblick in die Bereitschaft verschafft, rücksichtslos Feindbilder aufzubauen und Gräben aufzureißen. Bezeichnend die Einschätzung Carters im Wahlkampf, daß ein Wahlsieg Reagans "Nord gegen Süd, Juden gegen Christen, Schwarze gegen Weiße, die Stadt gegen das Land" aufbringen und voneinander trennen würde. Wichtig ist hierbei nicht die Projektion auf den politischen Gegner, sondern die Beschreibung des amerikanischen Konfliktpotentials. Kurz vor der Bundestagswahl analysierte Helmut Her/es in der FAZ (2. 10. 1980) einen "Nord-Süd-Konflikt auf deutsch" und spricht von "einem noch immer nicht gelösten oder erlösten deutschen Seelen- und Gesellschaftszustand zwischen Nord und Süd, evangelisch und katholisch, "Preußen" und "Bayern". "Der Wettbewerb zwischen SPD/FDP gegen CDU/CSU mögen manchen", so meint Herles, "an eine Fortsetzung des 30jährigen Krieges mit halbwegs friedlichen Mitteln erinnert haben." In diesen Kontext gehört dann auch die Frage nach der Rolle der katholischen Kirche in der Bundesrepublik, die im Wahlkampf und im Vorfeld des Papstbesuches politische und konfessionelle Gräben geschaffen hat, die Kritiker an Zeiten vor dem 30jährigen Krieg gemahnen ließen.

4. Die Angst vor der Zukunft

Das Nachlassen der Integrationskräfte, der Rückzug auf das Eigene, Homogene, Regression und Reaktion verlangen natürlich selbst wieder eine Erklärung, an die ich mich mit aller Vorsicht heranwage. Ich diagnostiziere für diese umfassende Abwehrhaltung zunehmende Angst, Angst vor der Zukunft der eigenen Nation, Macht und Privilegien, Angst aber auch vor der Zukunft der Weltgesellschaft. Wer kennt nicht die düsteren Perspektiven, nach denen die derzeitigen politischen, weltanschaulichen, moralischen und ökonomischen Ressourcen nicht ausreichen, um den Weltbevölkerungszuwachs, den Welthunger, die Rohstoff- und Energieverknappung und die Umweltzerstörung zu bewältigen. Die Angst, keine Zukunft mehr zu haben, weil alles auf eine planetarische Selbstzerstörung hinauszulaufen scheint. Die ureigenen Ängste, besser verstehbar als Konkurrenzängste, werden auf diejenigen Gruppen, Klassen, Generationen, Nationalitäten projiziert, die den Status quo mühsam errungener eigener Identität durch ihre Existenz in Frage stellen. Es sind die, die nicht dazu gehören, die in das Eigene hineinkommen, die Fremden. Sie müssen abgewertet, ausgewiesen, abgeschoben, vielleicht sogar bekämpft und vernichtet werden.

Auf diesem Hintergrund könnte es verständlicher werden, daß die unbestreitbar große Zahl von Asylbewerbern zu einer Schicksalsfrage der Nation hochstilisiert wird, als würde die Bundesrepublik unter einem millionenfachen Ansturm von Flüchtlingen in ihrem Gefüge ins Wanken geraten, als wäre die Bundesrepublik ein einziges Weltflüchtlingslager. Natürlich sind die auf die Bundesrepublik zukommenden Teilströme weltweiter Flüchtlingsbewegungen aus den wirtschaftlichen und politischen Krisengebieten der Welt Vorboten, hautnahe Vorboten anstehender Auseinandersetzungen des Interessenausgleiches zwischen Süd und Nord, und Signale des immer größer werdenden wirtschaftlichen Entwicklungsgefälles. Noch glauben wir uns dieser Auseinandersetzung, die mit den Prinzipien grundsätzlicher Gleichheit aller Menschen und der Verpflichtung zu internationaler Solidarität geführt wird, durch Almosen, kleckernde Entwicklungshilfe und ökonomische Ratschläge, ja durch Abschottung der Bundesrepublik entziehen zu können. Der verbreitete Unwillen, sich dem Aufnahmebegehren unzähliger, gerade auch junger Flüchtlinge aus der Dritten Welt zu stellen, die ihnen entgegengebrachte Animosität dürften nicht zuletzt in der Ahnung begründet sein, daß mit ihrer Anwesenheit in der Bundesrepublik die Gewährung menschlicher Grundrechte und entwicklungspolitischer Positionen ansteht, für die unser jetziges humanitäres und politisches Instrumentarium bei weitem nicht ausreicht. Wie hilflos und ideologisch simpel klingt die eingeschliffene Formel der Wortführer in unserer Gesellschaft, wir könnten doch nicht alle sozialen Probleme der Welt lösen. Das ist Hilflosigkeit und Abwehr zugleich, und zwar im Gegensatz zur bisherigen eigenen, weltanschaulichen Basis. Es ist ein Mißbehagen am eigenen schlechten Gewissen, das nur gemindert werden kann, wenn es eine Ideologie der Abwehr und Fremdendiskriminierung gibt; das ist der Nährboden und die Chance für eine "Neue Rechte". Deren Randerscheinungen sind dann die Wehrsportgruppe Hofmann und ähnliches. Sucht man nach einer Ideologie der "Neuen Rechten", so wird eine solche um das "Figaro-Magazine" ausgemacht (Frankfurter Hefte, 8/1980). Diese Ideologie will nichts mit Rassismus, Xenophobie, Diskriminierung und Terror zu tun haben. Sie wendet sich gegen eine sogenannte Gleichheitsideologie, gegen einen "Egalitarismus", der als Wurzel von jeglichem Totalitarismus gilt. Die "Neue Rechte" Frankreichs verurteilt Christentum, demokratischen Liberalismus und Marxismus in einem. Die Französische Revolution mit ihren Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hat nicht die Befreiung, sondern die totalitäre Versklavung gebracht. Der Kampf geht gegen den Egalitarismus, der im christlich-jüdischen Glauben von der Gleichheit aller Menschen seine Wurzel hat. Dagegen ist für die "Neue Rechte" neben der keltischen und germanischen Vergangenheit die vorchristliche Antike geistige Basis. Für sie gilt nicht das Recht auf Gleichheit, sondern das Recht auf den Unterschied, auf das Differente: "Le droit à la difference".

5. Das Recht auf Verschiedenheit

Das Recht auf Verschiedenheit in der raffinierten wie schlichten Übertragung des NPD-Fernsehspots zur Wahl (8.9. 1980 ARD) hört sich folgendermaßen an: "Deutsche und Ausländer haben ein Menschenrecht auf die Erhaltung ihrer eigenen Nationalität, Kultur und Religion. Erhaltung der Kultur, also keine Integration." Daher will die NPD auch Hilfe für rückkehrwillige Ausländer und für ihre Heimatländer und die Förderung der Rückkehrbereitschaft. Die dahinter stehende Angst: Wissenschaftler hätten errechnet, daß die Deutschen bald zu einer Minderheit im eigenen Land würden. Diese Wahlpropaganda der NPD ist selbstverständlich keine sehr tragfähige ideologische Basis. Die organisierte Rechte und auch der rechtsextreme Terrorismus in der Bundesrepublik haben sicher außer Reminiszenzen an den Nationalsozialismus keine sonderlich attraktive Grundlage. Dennoch muß man sich fragen, ob es nicht doch Elemente einer Ideologie für eine "Neue Rechte" gibt, die in die bisherige Ausländerpolitik und in die derzeitige Asylantenbehandlung eingegangen ist.

Einen Tag nach dem Mordanschlag auf vietnamesische Flüchtlinge in Hamburg erschien die National-Zeitung mit dem großen Aufmacher: "Ausländerstopp - Gebot der Stunde". Es braucht hier nicht näher auf den Inhalt des ganzseitigen Artikels eingegangen zu werden, sondern nur auf ein Zitat aus der FAZ (Frankfurter Allgemeinde Zeitung) , das die Nationalzeitung als Schlüsseltext bringt. Das Zitat lautet: "Auch Freundlichkeit kann übertrieben werden, und wir Deutsche neigen allemal zum Übertreiben. Schon das Wort von den ,ausländischen Mitbürgern', das in den Parteiforderungen vorkommt, führt auf einen falschen Weg. Die Ausländer sind Gäste, waren willkommen, haben Anspruch, nicht ohne weiteres ihrer Wege geschickt zu werden, wenn sie eines Tages weniger willkommen sind, müssen sie sich den Regeln des Gastgebers fügen, wie Gäste das überall zu tun haben. ,Mitbürger' aber sind sie nicht." Das Zitat stammt aus einem Kommentar von Friedrich Kar! Fromme mit der Überschrift, "Nicht Mitbürger, sondern Gäste". In diesem Kommentar geht es bezeichnenderweise um die Abwehr der Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für Ausländer, wie es u. a. der FDP-Parteitag in Freiburg gefordert hatte. Das Zitat spricht für sich. Ist es kennzeichnend für eine bestimmte geistige Schicht in der Bundesrepublik oder nur für eine bestimmte Haltung der FAZ?

6. Der Einwanderungsdruck

6 Tage vor der Bundestagswahl erscheint ein umfangreicher Artikel unter dem Thema "Mit wieviel Fremden die Bundesrepublik leben kann", ebenfalls in der FAZ. Der Artikel stammt von Theodor Schmidt-Kaler, ordentlicher Professor für Astronomie an der Ruhr-Universität Bochum, daneben Fachmann für Bevölkerungswissenschaft. Ein Vorspann, in dem von "unkonventionellen Betrachtungen" die Rede ist, soll sicher für die Redaktion eine Absicherung sein. Nachdem Schmidt-Kaler mit dem "Bericht des Bundesministeriums über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik" ins Gericht gegangen ist, stellt er hinsichtlich der Zuwanderung in der Bundesrepublik die Frage, ob die Bundesrepublik die Kraft habe, Einwanderung zu unterbinden. Schmidt-Kaler geht mit Recht davon aus, daß wenn sich das generative Verhalten der Deutschen nicht ändert, der weltweite Bevölkerungsdruck und unsere wirtschaftliche Attraktivität zur weiteren Einwanderung von Ausländern führe. Bereits 1990 werde die Schwelle von 10% Ausländern überschritten werden. "Von einer solchen Grenze ab ist es kalkulierbar, daß sich Minderheitenprobleme explosiv entladen." Ich wiederhole: Bei 10%! Noch vor dem Jahre 2050 könnten ebenso viele Ausländer unser Land bevölkern wie Deutsche. Damit würde die Bundesrepublik zum Vielvölkerstaat - und zwar selbst dann, wenn eine "Integration" (Integration ist ebenso wie Familienzusammenführung in diesem Artikel in Anführungszeichen gesetzt) gelingen sollte. Davon geht Schmidt-Kaler aber nicht aus. Er spricht vielmehr von gesellschaftlichen Konflikten von bisher undenkbarem Ausmaß. Die Kulturtradition reiße ab, ein anderes Volk mit anderer ethnischen und geistigen Substanz bewohne eines Tages unser Land. Dann differenziert der Bevölkerungswissenschaftler: "Unser Problem sind nicht die Gastarbeiter schlechthin, sondern ihr asiatischer Anteil." Erstere böten Aussicht auf Akkulturation, oder würden - bei wachsendem Wohlstand - in der gesamten EG zu einem erheblichen Teil in ihre Heimatländer zurückkehren. Für die "Asiaten" fordert Schmidt-Kaler Rotation statt Anwerbestopp, Rückkehrhilfe statt Familienzusammenführung. "Es müßte", so wörtlich, "verantwortliche Staatsmänner besorgt machen, daß zum ersten Male in über tausend Jahren deutscher Geschichte sich eine ethnische Minderheit etabliert." Hier irrt der Verfasser! Der Artikel gipfelt zum Schluß in der Frage, was aller Wohlstand der gegenwärtigen Generation nütze, wenn Identität, das Weiterleben des deutschen Volkes in künftigen Generationen gefährdet sei?

7. Das "Manifest" der "Neuen Rechten"

Gehen wir ruhig einmal davon aus, daß sich auch in der Bundesrepublik eine "Neue Rechte" formiert, die selbstverständlich nicht mit der NPD oder irgendwelchen terroristischen Aktionen zu tun haben wird. Ich erlaube mir im Vorgriff einige mögliche Grundsätze des Manifestes der "Neuen Rechte" zu formulieren, natürlich rein fiktiv:

• Wir können die Probleme der Welt nicht lösen.
• Wir haben einen ökonomischen und zivilisatorischen Höchststand erreicht, der von außen gefährdet wird.
• Wir sind ohne radikalen Wandel im Geburtenverhalten der Deutschen (und hiermit ist nicht zu rechnen) ein überalterndes und vielleicht aussterbendes Volk.
• Wir sehen uns einem massiven Einwanderungsdruck ausgesetzt, gegen den wir uns mit allen Kräften zur Wehr setzen müssen.
• Wir brauchen weiterhin ausländische Arbeitskräfte, zumal auch deren Kinder als künftige Facharbeiter und Bundeswehrangehörige.
• Wir halten am Vorrang der Deutschen vor den Ausländern fest. Das gilt nicht nur für den Arbeitsplatz, sondern auch für die politische Teilhabe und für die Schule.
• Wir sind für die Integration der Integrationsfähigen und -willigen und betrachten diese als Assimilierung. Die Pflege der kulturellen Differenz, für die wir uns besonders einsetzen wollen, fördert die Rückkehrbereitschaft der Rückkehrwilligen, nicht Integrations- und Assimilationsfähigen.
• Wir lassen uns unser Deutschtum nicht nehmen und betrachten die Europäische Gemeinschaft als vorrangig ökonomisches Gebilde.
• Es dürfte unschwer möglich sein, ein solches Manifest in die bisherige und derzeitige Ausländerpolitik einzuordnen. .

Überwindung der Fremdenfeindlichkeit

1. Bleibende Fremdenfeindlichkeit

Mein erster Versuch, einige wesentliche Ursachen der Fremdenfeindlichkeit zu benennen, läuft auf eine weitere Hypothese hinaus: Danach werden wir in der Bundesrepublik auf unbestimmte Zeit mit einer Fremdenfeindlichkeit von beachtlichem politischem und gesellschaftlichem Belang zu tun haben. Die Formen, in denen sie sich äußern wird, reichen von ideengeschichtlichen Vorstellungen über eine verschärfte Einwanderungsabwehr und scheinintegrative Maßnahmen bis hin zu terroristischen Aktivitäten. Letztere werden politisch vorrangig bekämpft werden. Das ist notwendig, spielt aber für die Überwindung der Fremdenfeindlichkeit an sich eine nur untergeordnete, vielleicht sogar nur eine Alibi-Rolle.

Wir verfügen über eine Fülle von Appellen aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen und politischen Kräfte gegen die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik. Der Bundesinnenminister, der in den letzten Wochen und Monaten einen beachtlichen Kampf gegen Fremden- und Asylantenfeindlichkeit geführt hat, kündigt ein Programm der Bundesregierung an mit Initiativen zur Lösung der Probleme, die durch das Zusammenleben mit über 4 Millionen Ausländern entstehen. Es soll damit der latenten Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft begegnet werden: Dies vor allem durch Initiativen zur Integration der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. Bereits Anfang September hat der Bayerische Sozial- und Arbeitsminister Dr. Fritz Pirkl ein solches Programm zur Überwindung der Ausländerfeindlichkeit vorgestellt. Er geht davon aus, daß es zwar in der deutschen Bevölkerung ein wachsendes Mißbehagen bei der Beurteilung der Ausländersituation, aber keine tiefwurzelnde Ausländerfeindlichkeit gäbe.

2. Ein Programm aus Bayern

Als Instrumentarium, um einer möglichen Ausländerfeindlichkeit entgegenzuwirken, stellt Pirkl verschiedene Forderungen auf:

• Sachliche Information und Aufklärung der deutschen Bevölkerung bei Ausländerfragen und der ausländischen Bevölkerung über Wertvorstellungen, Gebräuche und Verhaltensweisen unserer Gesellschaft.
• Entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Tendenzen, sowohl bei Ausländern als auch bei Deutschen.
• Abbau der sozialen und gesellschaftlichen Benachteiligungen von Ausländern und Verbesserung der beruflichen Eingliederung ihrer Kinder. Eingliederung bedeute nicht, daß die kulturelle und sprachliche Eigenheit von Ausländern verwischt werden solle. Da nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei und auch nicht ein solches werden dürfe, müsse eine Rückkehr von Ausländern in ihre Heimat durch die Bewahrung ihrer eigenen Kultur sichergestellt bleiben. Deswegen werde an dem in Bayern praktizierten zweisprachigen Schulunterricht festgehalten.
• Förderung und Ausbau der Ausländerbeiräte bei strikter Ablehnung eines Wahlrechts für "Nichtstaatsbürger".
• Festhalten am Anwerbestopp.
• Konsequentes Vorgehen gegen Asylmißbrauch und illegalen Aufenthalt.
• Warnung vor der von der Türkei angestrebten vollen Einbeziehung in die EG-Freizügigkeit. Ein unkontrollierter Zustrom von Türken würde zu einem Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik führen. (Ähnlich hatte sich der Hessische Ministerpräsident im Wahlkampf geäußert, als er die Auffassung vertrat, daß die Integrationskraft der Europäischen Gemeinschaft mit der EG-Mitgliedschaft von Spanien, Portugal und Griechenland erschöpft sei und eine Mitgliedschaft für die Türkei deshalb nicht möglich wäre.)
• Aufruf an Ausländer und Deutsche zu mehr Verständnis, Toleranz und Hilfsbereitschaft.
• Schließlich ein Appell an die Presse und die Massenmedien, durch eine faire Berichterstattung den ausländerfeindlichen Tendenzen vorzubeugen.

3. Die Bundesrepublik eine multikulturelle Gesellschaft

Ich möchte das Programm des bayerischen Arbeitsministers an dieser Stelle keiner Analyse unterziehen oder bewerten, sondern auf die neun Thesen hinweisen, die der Ökumenische Vorbereitungsausschuß für den "Tag des ausländischen Mitbürgers 1980" der Öffentlichkeit vorgestellt hat (1). Sie könnten vielleicht Ausgangspunkt eines Programms zur Überwindung der Fremdenfeindlichkeit werden. Der Tag des ausländischen Mitbürgers stand unter dem Motto "Verschiedene Kulturen - gleiche Rechte für eine gemeinsame Zukunft". Die "Neue Rechte" würde ein solches Motto so umformulieren: "Verschiedene Kulturen - verschiedene Rechte - für eine getrennte Zukunft". Ich stelle dies heraus, weil u. U. die kirchliche Reklamierung des Anspruchs auf eigene kulturelle Identität fremdenfeindlich mißverstanden werden könnte.

These 1 zum genannten Motto geht weit über die Phantomdiskussion, ob dte Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei oder nicht, hinaus, indem sie lapidar feststellt: "Wir leben in der Bundesrepublik in einer multikulturellen Gesellschaft". Das ist keine Forderung, sondern eine Feststellung, die bereits für die Vergangenheit, erst recht aber für die Gegenwart und Zukunft gilt. Wer dies bestreitet, weiß u. a. nicht, was die Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft bedeutet. Sie gewährt Rechte auf Daueraufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat, ohne den Zwang, die Staatsangehörigkeit wechseln zu müssen. Unter diesem Aspekt wird Fremdenfeindlichkeit eigentlich zu Europa-Feindlichkeit. Die Konsequenz der These 1 ist die Forderung nach einer gegenseitigen Integration, die das in jeder Gemeinschaft notwendige Maß von Gemeinsamkeit und Anpassung nicht nur von den Einwanderern, sondern auch von den Einheimischen erwartet. Im Miteinander der Kulturen sollte die Mehrheit der Minderheit Minderheitenrechte und Minderheitenschutz zugestehen, vor allem auch den Anspruch einräumen, eigene Interessen und Bedürfnisse vereinsmäßig zu organisieren.

All dies ist aber nur vertretbar, wenn auch die These 4 ganz ernst genommen wird, daß nämlich gegenseitige Isolierung und Ghettos die gemeinsame Zukunft nicht fördern. Dahinter steht die Ablehnung von nationalen vorschulischen und schulischen Einrichtungen, gleich mit welchen euphemistischen Benennungen, und von Ghettos im Wohnbereich. Bevorzugte Orte, interkulturelles Leben und dabei vor allem Toleranz zu lernen, sind Kindergarten und Schule. Ich vertrete die Auffassung, daß der Kindergarten eine multikulturelle Gesellschaft en miniature ist, bzw. sein sollte. Die Kinder verschiedenster ethnischer, sprachlicher und religiöser Herkunft, die später konfliktarm miteinander leben möchten, müssen dies in der entscheidenden Prägephase ihres Lebens lernen. Daher wäre es verhängnisvoll, wenn sich Tendenzen durchsetzen sollten, Kinder aus religiösen, nationalen oder bildungsmäßigen Gründen voneinander zu trennen.

These 9 eröffnet eine Perspektive, insofern sie behauptet, daß das Zusammenleben verschiedener Kulturen in einer multikulturellen Gesellschaft eine neue Chance für die Zukunft der Bundesrepublik sei.

(s. zu den Thesen einen Text von 2009 )

Schluß

Es steht zu befürchten, daß wir demnächst in der Bundesrepublik Denkmäler der Fremdenfeindlichkeit haben, ich meine die geplanten Großlager für Asylbewerber, denen der in der Bischofskonferenz zuständige Bischof Dr. Franz Hengsbach gesagt hat, daß sie der Menschenwürde widersprächen. Sie führten bei der einheimischen Bevölkerung zu Angst und Ablehnung und auch zur Verstärkung der Fremdenfeindlichkeit. Bischof Hengsbach schreibt der Bundesrepublik ins Stammbuch, daß sie angesichts der Flüchtlingsströme in der Welt, die 15 Millionen Menschen umfassen, zu größten Anstrengungen verpflichtet sei, flüchtende Menschen aufzunehmen und zur Behebung der Flüchtlingsnot in anderen Ländern beizutragen. Er begründet diese Verpflichtung mit Prinzipien, die ich als fremden- und menschenfreundlich bezeichne und daher als eine Basis zur Überwindung nationaler Identitätsängste betrachten möchte. Es sind dies die internationale Solidarität, die wirtschaftliche Stärke, die dunkle nationalistischer Vergangenheit, der eigene sozialpolitische Anspruch und die entwicklungspolitischen Bemühungen.

Referat vor dem Katholischen Arbeitskreis für Fragen ausländischer Arbeitnehmer des Kommissariates der Deutschen Bischöfe am 5. November 1980 im Katholischen Büro, Bonn;
veröffentlicht in: Caritas. Zeitschrift für Caritasarbeit und Caritaswissenschaft, H. 3/1981, S, 117-125

Armin Laschet (2)
Die Aufsteigerrepublik
Zuwanderung als Chance

(Köln, 2009. S.149-151)

Schon 1975 hatten die evangelische, die katholische und die griechisch-orthodoxe Kirche erstmals zur gemeinsamen Gestaltung eines Tages des ausländischen Mitbürgers in Deutschland aufgerufen. 1980 fand er Ende September statt, also unmittelbar vor der Bundestagswahl. Unter dem Motto "Verschiedene Kulturen – gleiche Rechte. Für eine gemeinsame Zukunft" wurden neun Thesen veröffentlicht. Die erste stellt ganz lapidar fest: "Wir leben in der Bundesrepublik in einer multikulturellen Gesellschaft."

Jürgen Micksch, evangelischer Theologe und Soziologe, hatte den Begriff aus den USA und Australien auf unser Land übertragen. Rückblickend sagt er: "Mir ging es damals darum, davon wegzukommen, dass ständig nur von >Ausländerproblemen< gesprochen worden ist. Ausländer sollten auch in den Zusammenhang mit einer Bereicherung unseres kulturellen und gesellschaftlichen Lebens gestellt werden. Allerdings hat damals niemand geahnt, dass diese Thesen eine so große und heftige Debatte auslösen würden. Für mich war die multikulturelle Gesellschaft 25 Jahre nach Unterzeichnung der ersten Anwerbeverträge eine schlichte Realität."

So klug, weitblickend und zeitlos gültig auch die weiteren Thesen heute, fast dreißig Jahre später, erscheinen - damals können sie außerhalb der Kirchen wohl nur exotisch und verstörend gewirkt haben:

2. "Für das künftige Zusammenleben ist eine gegenseitige Integration erforderlich.
3. Im Miteinander der Kulturen sollte die Mehrheit die Ansprüche der Minderheiten respektieren.
4. Gegenseitige Isolierung und Gettos fördern nicht die gemeinsame Zukunft.
5. Bevorzugte Orte, interkulturelles Leben und dabei vor allem Toleranz zu lernen, sind Kindergarten und Schule.
6. Kulturelle Angebote sollten die Verschiedenheiten, aber auch die Gemeinsamkeiten des jeweiligen kulturellen Erbes vermitteln.
7. Den Kirchengemeinden fällt aufgrund des nationalitätenübergreifenden Glaubens eine besondere Aufgabe für die Förderung einer multikulturellen Gesellschaft zu.
8. Erforderlich für eine multikulturelle Gesellschaft sind neue Programm- und Vermittlungsstrukturen der Medien.
9. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen in einer multikulturellen Gesellschaft ist eine neue Chance für die Zukunft der Bundesrepublik."

Herbert Leuninger, damals Migrationsreferent des Bischofs von Limburg und später Gründer von Pro Asyl, griff die Thesen schon im November 1980 bei einem Vortrag im Katholischen Büro Bonn auf: "Ich vertrete die Auffassung, dass der Kindergarten eine multikulturelle Gesellschaft en miniature ist bzw. sein sollte. Die Kinder verschiedenster ethnischer, sprachlicher und religiöser Herkunft, die später konfliktarm miteinander leben möchten, müssen dies in der entscheidenden Prägephase ihres Lebens lernen. Daher wäre es verhängnisvoll, wenn sich Tendenzen durchsetzen sollten, Kinder aus religiösen, nationalen oder bildungsmäßigen Gründen voneinander zu trennen."

Die Kirchen hatten 1980 die Situation des Landes nüchtern und treffend beschrieben und daraus auch die richtigen Schlüsse gezogen. Leider erst einmal ohne Folgen. War die Zeit noch nicht reif dafür? Oder war die Generation der Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft dafür einfach noch unreif?

Ich lese die Sätze von Jürgen Micksch und Herbert Leuninger von damals heute mit einer Mischung aus ein wenig Genugtuung und viel Unverständnis. Einerseits sehe ich unseren 2005 in Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Kurs bestätigt, nun endlich den Hebel bei den ganz Kleinen anzusetzen, für frühe Bildung vor der Schule zu sorgen und auf eine gemeinsame deutsche Sprache zu achten. Andererseits aber schüttele ich den Kopf darüber, wie ein Vierteljahrhundert ohne derartige Weichenstellungen vergehen konnte.

Anmerkungen:
1. Der Verfasser war Mitglied des Ökumenischen Vorbereitungsausschuss für den "Tag des ausländischen Mitbürgers" und hat die Thesen zum "Tag des ausländischen Mitbürgers 1980" auf einem Symposion am 24. September 1980 in Frankfurt vorgestellt.
2: Mitglied der CDU, seit 2005 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen.