Vorreiter in der EU-Asylpolitik
Bei der Forderung nach voller Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geht es dem Parlament um ein Doppeltes, einmal darum dass die Genfer Flüchtlingskonvention richtig angewendet wird und Personen, die in ihrem Land verfolgt werden, selbst wenn die Verfolgung nicht von den staatlichen Organen ausgeht, in der Europäischen Union die Möglichkeit haben einen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entsprechenden Schutz zu finden; dann geht es aber auch um ein erweiterte Definition des Flüchtlingsbegriffs, derzufolge Opfer sexueller Gewalt auch als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Insgesamt könnten die Vorstellungen des Europäischen Parlaments eine wichtige Hilfe sein, um in Europa entgegen dem derzeitigen von Deutschland unterstützen Trend ein harmonisiertes Asylrecht zu schaffen, das diesen positiven Namen verdient, weil es im Einklang mit den Menschenrechten steht.
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