INITIATIVE ASYL SAAR

Es ist Zeit aufzustehen.....

Zur Demonstration, 20. April 2002, Saarbrücken
Demonstration für einen Abschiebestopp und Bleiberecht

Es ist Zeit!
Viele reagieren entsetzt und werden aktiv, wenn die saarländische Landesbehörde ausländische Flüchtlinge ausweist, oder rigoros oder gar brutal in einer Nacht und NebelAktion abschiebt. Unterstützende von Kirchen und Verbänden aber auch Privatleute wie z. B. Nachbarn verfassen dann Presseberichte, sammeln Unterschriften, organisieren Gespräche und diskutieren mit Politikern. Doch nach kurzer Zeit ebben die Aktivitäten ab, dann versanden sie komplett. “Vermeintlich Unabänderliches” wird akzeptiert, es kehrt Ruhe ein!
Bis zum nächsten Skandal!

Es ist Zeit!
Zeit, dagegen Signale zu setzen und gemeinsam zu protestieren. Die brutalen Abschiebungen der Familien Özdemir in Wadern und Kaplan in Beckingen oder des Hüseyin Yalzin in Lebach zeigen deutlich: Bürgerinnen und Bürger müssen sich saarlandweit zusammen schließen und gegen die Strategie der Landesbehörden vorgehen.
Nur nach “Recht und Gesetz” abzuschieben und keine humanitäre Rücksicht zu nehmen - das ist ein Skandal! Und dies muss lautstark und beharrlich in die Öffentlichkeit getragen und angeklagt werden. Zehn bis fünfzehn Jahre lang hier lebende Flüchtlinge abzuschieben, steckt dahinter nicht ein parteiübergreifender Wille zur Ausgrenzung dieser Menschen?
Peter Müller präsentiert sich in der Ausländerpolitik auf Bundesebene gerne als liberal, offen und tolerant, im Saarland betreibt er eine rigorose Abschiebepolitik. Der saarländische Erlass vom Dezember 1999 dokumentiert dies: Jedes Bundesland hat einen eigenen, großen Spielraum in der so genannten Altfallregelung. Der saarländische Ermessensspielraum ist gegenüber einigen anderen Bundesländern sehr eng gefasst. Zum Beispiel fallen Flüchtlinge nicht mehr unter die Altfallregelung und sind zur Abschiebung frei gegeben, sobald sie wegen exilpolitischer Aktivitäten mehr als einen Asyl-Nachfolgeantrag gestellt haben. Was einst ihr Recht gewesen ist, richtet die Landesregierung nun gegen sie.
Die Alternative zur Ausgrenzung ist ein Bleiberecht!

Es ist Zeit!
Zeit, die Würde des Menschen nicht mehr länger vom Kontostand und von PC-Kenntnissen abhängig zu machen. Haben diejenigen, die der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen bringen auch kein Recht auf elementare Menschenrechte? Die aktuelle Greencard-Regelung ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres Beispiel: “ Politisches Betätigungsverbot für Flüchtlinge” fordert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gemeinsam mit Edmund Stoiber - dies seit Februar 2001. Ist das nicht Standortrassismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus?

261 Flüchtlinge kamen zwischen 1993 und 2001 in Deutschland durch staatliche Maßnahmen ums Leben (Abschiebehaft, bei Abschiebungen, an der Ostgrenze usw.). Durch rassistische Übergriffe starben im gleichen Zeitraum 69 Flüchtlinge (zitiert nach Dokumentation der „Antirassistische Initiative Berlin", 26.1.2002). Die “Festung Europa” ist tödliche Realität.
Es ist Zeit, Mauern abzutragen und Brücken zu bauen.

Es ist Zeit!
Zeit, endlich die Flucht-Ursachen zu beseitigen und nicht die Flüchtlinge
zu bekämpfen. Auch die ökologische, soziale, wirtschaftliche Politik der Bundesrepublik Deutschland bewirkt, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. So dienten zum Beispiel der Verkauf von Panzern und anderen Waffen an die Türkei dazu, dass der türkische Staat kurdische Menschen verfolgen und Krieg gegen sie führen konnte. Auch setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in ärmeren Ländern für neoliberale Wirtschaftsmodelle ein. Folge - die Armut wächst, Menschen flüchten wegen Hunger und wirtschaftlicher Ausweglosigkeit.


Deshalb setzen wir uns ein:

- Änderung der Altfallregelung (und Neuüberprüfung aller bisher negativ beschiedenen Anträge)
- Für einen Abschiebestopp (für alle unter die Altfallregelung fallenden Flüchtlinge)
- Bleiberecht - statt Ausweisung
- Flucht-Ursachen beseitigen - nicht Flüchtlinge bekämpfen
- Für eine Härtefallregelung im Ausländerrecht (- deshalb für eine bundespolitische Initiative der Landesregierung)