INHALT

Kampf gegen die Ursachen erzwungener Migration muss Vorrang haben vor einer wie auch immer gearteten Bekämpfung von Menschen, die Schutz suchen oder um ihr Überleben kämpfen.

T h e s e n

A: Aktueller Diskurs

1. Über Jahrzehnte gilt die politische Maxime: Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland (Folie 1). Dabei ist die alte Bundesrepublik durch die Arbeitsmigration, deutschstämmige Zuwanderer aus Osteuropa und die Aufnahme von Flüchtlingen nach den USA das zweitgrösste Einwanderungsland der Nachkriegsgeschichte (Folie 2), also ein Einwanderungslandes, das keines sein will.
2. Die Idee einer multikulturellen Gesellschaft wurde von konservativer Seite immer wieder perhorresziert, nicht zuletzt auch, um das rechte Wählerspektrum zu integrieren. Islamischer Fundamentalismus wird als Bedrohung einer europäisch-christlichen Kultur (die es als gesellschaftlich prägende längst nicht mehr gibt) dargestellt. Samuel Huntington's Vorstellung vom bevorstehenden, brutalen Kampf zwischen den Kulturen wird dabei gern übernommen.
3. Der überfällige Wechsel vom ius sanguinis zum ius soli zeichnet sich seit längerem in dem politischen Versuch ab, eine Erleichterung der Einbürgerung für in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen anderer nationaler Herkunft einzuführen. Dabei geht es auch um die Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft. Damit würde einerseits dem Recht auf gleichberechtigte Partizipation eingewanderter Populationen wie auch dem verbreiteten Bedürfnis, die rechtlichen und kulturellen Herkunftswurzeln nicht zu kappen, entsprochen.
4. Die Ausländerpolitik war in den letzten 15 Jahren von der Asylpolitik überlagert. Die Aufnahme von hunderttausenden von Flüchtlingen galt spätestens seit Mitte der 80'er Jahre als Überforderung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei spielte die Einschätzung eine massgebliche Rolle, dass die Aufnahme von Flüchtlingen immer auch mit indirekter Einwanderung verbunden ist, d.h. ein Teil der Flüchtlinge verbleibt auf Dauer im Aufnahmeland. Eine rigide Abschiebepolitik (Folie 3). abgelehnter Asylbewerber ist der Versuch, diesen Effekt zu verringern. Als noch wichtiger wurde die Aufgabe angesehen, die Asylbewerberzahlen durch eine kontinental wirksame Abschottung und durch rechtliche Einschränkungen zu verhindern. Erfolgreichstes rechtliches Mittel war neben der Wiedereinführung des Visumszwangs für mehr als 130 Länder im Schengen (und EU-) Verbund , die Änderung des Grundrechst auf Asyl in der bundesdeutschen Verfassung und dabei die Einführung des Begriffs der sicheren Drittstaaten (Folie 4).
   
5. Deutschland spielt im Schengen-Verbund und in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle, um die Europäische Union als "Sicherheitsraum" auszugestalten.
   
   • Auf Initiative der Bundesrepublik fand im Juni dieses Jahres im Rahmen des sogenannten Budapester Prozesses (Folie 5) - es handelt sich um eine transkontinentale Konferenzserie - in der ungarischen Hauptstadt eine Sonderkonferenz über die Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa statt.
     
   • Der Bundesinnenminister (CDU) spricht im September von dem beachtlichen Fortschritt, der dem deutschen Vorsitz im Schengen-Verbund mit der Annahme von Leitlinien für einen Aktionsplan (Folie 6) zur Bekämpfung der Zuwanderung, u.a. aus dem Kosovo und dem Maghreb gelang. Es gehe darum zu verhindern, dass Mittel- und Westeuropa zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität wird. Es ist der bisherigen Regierung sowohl gelungen, Migration und Kriminalität miteinander zu assoziieren, als auch den Begriff "Flüchtling" zu eliminieren. Das neue Feindbild ist der von kriminellen Schlepperorganisationen eingeschleuste, mittellose Illegale, der die Grundfesten des "Sicherheitsraumes" Deutschlands und der EU erschüttert.
     
   • Die Abwehr, wie sie im Schengen-Verbund (Folie 7) bereits praktiziert wird, umfasst den Visumszwang für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, die Einrichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge in den Transitzonen der Flughäfen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten hunderttausender Ausländer, die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln und Katzenkrallen, Kontrollen in einer 30km breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen, die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes, Finanzierungs- und Ausbildungshilfen für das Grenzregime der östlichen und südöstlichen Nachbarländer...)
     
   • Der deutsche Aussenminister (FDP) spricht Ende 1997 vor deutschen Militärs von der Stabilitätsinsel EU (Folie 8), die an einen Krisenbogen grenze, der von Afghanistan bis Algerien reiche. Er sieht in diesem Zusammenhang Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

B: Perspektiven

1. "Am Ende des Jahrhunderts der Sozialdemokratie" erhält "Mitte-Links" im Bereich der Europäischen Union noch einmal die Chance soziale Komponenten mit den wirtschaftspolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus ideologisch geschwächt, befindet sie sich schneller als vorausgesehen durch die derzeitige Weltwirtschaftskrise wieder im Aufwind. Mit dieser Krise dürfte sich der schiere Kapitalismus als Weltordnungsmacht bereits verabschiedet haben. Ob es mehr ist als Thatcherismus mit dem besonders freundlichen Gesicht eines Tony Blair, wird sich zeigen. Eine neue Weltwirtschaftsordnung mit sozialeren Einzügen wäre die beste Voraussetzung, um Krisen und Krisenwanderungen zu verhindern. Der Ausbau einer Festung Europa ist eine verfehlte und kontraproduktive Form wirtschaftlicher Vormachtsicherung.
2. Kampf gegen die Ursachen erzwungener Migration muss Vorrang haben vor einer wie auch immer gearteten Bekämpfung von Menschen, die Schutz suchen oder um ihr Überleben kämpfen. Ein interessantes Beispiel dürfte der Ende 1995 eingeleitete Barcelona-Prozess (Folie 9) sein. In ihm haben sich die Anrainer des Mittelmeeres unter Führung der EU zusammengeschlossen. Mit einem eindrucksvollen Bündel von Konferenzen, Kontakten und Massnahmen, nicht zuletzt auch durch beachtliche finanzielle Mittel soll ein Raum der Partnerschaft, der Stabilität und des Friedens entstehen. Dieser Versuch, der neben einer Reihe nordafrikanischer Staaten, auch Israel und die Türkei umfasst, verdiente eine höhere Aufmerksamkeit. Er ist im Übrigen ausdrücklich darauf angelegt, "Flüchtlingsströme einzudämmen".
3. Das Europäische Parlament hat in diesem Frühjahr einen Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union beschlossen (Folie 10). Aus der Sicht einer Menschenrechtsorganisation wie PRO ASYL enthält er in wünschenswerter Klarheit eine Kritik an der derzeitigen europäischen, und damit vor allem auch der deutschen Migrations- und Asylpolitik. Da die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sich mittlerweile, ja eigentlich noch verstärkt im Europäischen Rat und in der Kommission widerspiegeln, sind gewisse Voraussetzungen für eine vielleicht weniger restriktive Migrationspolitik gegeben.
4. Wenn der Bundesrepublik auf Grund ihrer demografischen Grösse und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in der EU tatsächlich eine führende Rolle zufällt, dann müsste dies im Verbund mit Frankreich in positiver Weise genutzt werden. Vor allem ginge es um eine sachlich und menschlich vertretbare Differenzierung zwischen Flüchtlingen, arbeitssuchenden Menschen, einem international agierenden Drogenhandel und der transnational organisierten Mafia. (Würde man der Kriminalität in "Nadelstreifen", also der Korruption und dem Verbrechertum in den obersten Etagen der Wirtschaft nur einen Teil der Aufmerksamkeit zuwenden wie der Abwehr von Flüchtlingen aus dem Kosovo, der Türkei oder dem Irak, wären deutlich mehr Mittel vorhanden, um anstehende soziale Aufgaben inklusive der Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren.)
5. West- und Mitteleuropa gehören zu den Verdichtungsregionen der Welt, in der sich Mega-Städte entwickeln und in die eine kontinuierliche und durch nichts aufzuhaltende Einwanderung erfolgt. Eine politische Kontrolle ist nur bedingt möglich. Die möglichst perfekte Abschottung führt zu Tausenden von Toten, die in Grenzflüssen und auf kenternden Schiffen ertrinken, in der Eiseskälte der Gebirge erfrieren, in abgedichteten Containern ersticken oder von der Grenzpolizei gejagt in Kleinlastern tödlich verunglücken (Folie 11). Es geht aber auch um die Hunderttausenden, denen mit Hilfe dubioser Unternehmen ein illegaler Grenzübertritt gelingt. Sie sehen sich einer Kriminalisierung, Entrechtung und Ausbeutung ohne Perspektive ausgesetzt. Es geht schließlich um die Zehntausenden, die jährlich vor einer zwangsweisen Abschiebung in ihre wirtschaftlich und politisch destabilisierte Heimat stehen. Bei ihnen allen geht es um die Einhaltung der Menschenrechte. Eine der grossen ordnungspolitischen Herausforderungen Deutschlands und der EU wird die Behandlung der ständig anwachsenden Zahl der undocumented people, der 'Sans-Papiers' sein. Hierfür gibt es, gibt es unter den gegenwärtigen Bedingungen vorrangig zwei vertretbare Massnahmenreihen: einmal die situationsgerechte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention mit einer Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs und alle 10 Jahre eine Legalisierungskampagne.
   
6. Die Koalitionsvereinbarungen in Deutschland haben mit der Erleichterung der Einbürgerung, mit einer automatisch gewährten deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländerkinder der 3. (!) Generation und der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einen überfälligen Schritt gemacht. Ähnliches zeichnet sich im Asylbereich nicht ab (Folie 12). Gerade hier erweist sich die SPD als eher konservative Partei. Ob mit ihr in Europa eine neue Zukunft in der Migrations- und Asylpolitik anhebt, ist seit Mittwoch mehr als fraglich.