Herbert Leuninger

Bayern lehnt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit fadenscheinigen Gründen ab und möchte den Bundesrat zu einer ähnlichen Haltung veranlassen. Hat der Freistaat Angst, man werde von Brüssel aus die derzeitige CSU-Kampagne zur Verhinderung illegaler Zuwanderung etwas genauer unter die Lupe nehmen und sie vielleicht als Wahlkampfstrategie entlarven? Es käme eigentlich einer solchen Stelle zu, darauf aufmerksam zu machen, dass hier der uralte Sündenbockmechanismus in Gang gesetzt wird, eine der wohl schlimmsten Wurzeln von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Es ist der Mechanismus, der immer von denen genutzt wird, die an der Macht sind und um sie fürchten. Bayern bräuchte aber vermutlich keine sonderliche Angst zu haben. Denn mit einer solchen unter die Oberfläche gehenden Analyse darf dieses Amt die europäische Öffentlichkeit sicher nicht bedienen. Die Hauptaufgabe soll nämlich nur darin bestehen, den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Daten über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Vorfälle zur Verfügung zu stellen. Das ist sicher eine wichtige Aufgabe, könnte aber dazu führen, dass faktisch nur Statistiken und Listen aufgestellt und veröffentlicht werden.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, das darf unterstellt werden, nehmen den fast überall grassierenden und anwachsenden Fremdenhass sehr ernst. Er beschäftigt sie bereits seit Jahren. Das für 1997 ausgerufene „Jahr gegen den Rassismus" in der EU ist ein Beweis hierfür, auch die Absicht, die o.g. Überwachungsstelle einzurichten. Die Europäische Kommission, und nicht nur sie, ist sich bewusst, dass die eigentlichen Ursachen für den Fremdenhass über irrationale Vorurteile weit hinausreichen. Sie spricht von einem Klima, das die Entstehung von Rassismus begünstigt. Zu diesem Klima trügen mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und der Verfall der Städte bei. Daher hält die Kommission auch Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Bedingungen für erforderlich, wenn Rassismus wirkungsvoll bekämpft werden soll. Das ist natürlich weitaus mehr, als einem Beobachtungsstand an Kompetenz übertragen werden kann.

Europa muss von seinen geistigen und ethischen Wurzeln her daran interessiert sein, dass alle Taten, die gegen Minderheiten gerichtet sind, benannt, gezählt und veröffentlicht werden. Dazu gehören aber nicht nur die statistisch leicht erhebbaren Untaten von Individuen und Gruppen, dazu zählt das ganze Handlungsspektrum und die Propaganda rechtsextremer und nach rechts tendierender Parteien. Wenn diese Parteien im Europäischen Parlament sitzen und zuhause die Schalthebel der Macht bedienen, werden sie es sich allerdings nicht ohne weiteres gefallen lassen, sollte ihr Tun in aller Offenheit von einem EU-Amt an den Pranger gestellt werden. Die Europäische Union ist im Umbruch. Sie versucht, ihre Position in der Weltgesellschaft und in der Weltwirtschaft zu bestimmen. Hierbei befindet sie sich in der Gefahr, dass dabei die relativ hohen Sozialstandards und auch das bisher geltende Niveau bei den Menschenrechten dem Moloch Kapital geopfert werden. Die Unfähigkeit, der wachsenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, macht nicht nur davon betroffene Bevölkerungsteile und nicht nur Parteien, sondern auch Regierungen und Parlamente selbst anfällig dafür, die Rechte der Immigranten zu schmälern oder das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Europa baut an einem Bollwerk gegen Flüchtlinge und Migranten, es betrachtet dies als einen Teil des Kampfes um das Überleben in einer globalisierten Wirtschaft. In den Fremden- und Asylgesetzen, den bereits vorhandenen und zur Verschärfung anstehenden, liegen die strukturellen Elemente der Feindschaft gegen die „Fremden". In dieser Aussicht sind die bedenklichen Ausschreitungen gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Aussehens nur die Kehrseite einer Abwehrpolitik. Daher wäre es eine Ablenkung von den tieferen Ursachen, wenn die geplante Beobachtungsstelle der Europäischen Gemeinschaft nur das auflisten und beim Namen nennen würde, was junge Rechtsextremisten in Magdeburg, Marseille oder London an fremdenfeindlichen, rassistischen und antijüdischen Verbrechen begehen.

Trotzdem: wenn Bayern gegen die Beobachtungsstelle ist, sollte man sich allein deswegen nachdrücklich für ihre Schaffung verwenden!

Herbert Leuninger, Europareferent der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, Hofheim

veröffentlicht in: BETRIFFT, Zeitschrift der Ausländerbeauftragten des Landes Niedersachsen, 3, 1997, S.3