Mögliche
Bereiche
Generelle
Haltung der Kirche
Die Kirche (Konzil, Synode,
Bischofskonferenz) versteht sich gegenüber
allen Fremden als
- A n w a l t
einer gesellschaftlich schwachen Gruppe,
von der ein beachtlicher Teil zur Kirche
gehört (Italiener, Spanier, Portugiesen,
Kroaten, Slowenen....),
- W ä c h t e r
gegenüber Staat und Gesellschaft
hinsichtlich ethischer Grundforderungen
und menschenrechtlicher Standards,
- P r o p h e t
kritisch und perspektivisch
Dies ist eine politische
Rolle.
Bischofskonferenz
und Zentralkomitee
- Der Konflikt, vor allem wegen der
Familienzusammenführung, gilt als
beigelegt.
Die jüngste "Erklärung des
ZdK (Zentralkomitee
der Deutschen Katholiken) zu ausländerpolitischen
Fragen" vom 21. Dezember 1984 weist im
Sinne der gemeinsamen Grundpositionen
erhebliche Veränderungen zum (stark
kritisierten) Entwurf des Präsidiums
vom 23. November 1984 auf.
- Der Konflikt konnte und mußte
vielleicht deswegen entstehen, weil das
Zentralkomitee einen sehr nationalstaatlichen,
die Bischöfe einen universal-menschenrechtlichen
Ansatz hatten.
Vornehmlich ging es um die Frage des
Gemeinwohlbegriffs und seines Verhältnisses
zur Einhaltung der Menschenrechte.
- Eine Entschärfung des Konflikts
trat bereits dadurch ein, daß die
Bundesregierung von weiteren Einschränkungen
des Familiennachzugs absehen will. Dies
wird vom ZdK ausdrücklich begrüßt.
Kirche
und Gewerkschaft
- Nach Jahren kritischer Distanz besteht
weitgehende Übereinstimmung in den
ausländerpolitischen Fragen
- Grundlage hierfür:
- der gemeinsame internationaler Legitimationsrahmen,
- die Wahrnehmung der Anwaltsfunktion
für Arbeitnehmer
Kirche
und Hessische Landesregierung
- Die Erlasse des Hessischen Innenministers
zu
"Aufenthaltserlaubnis bei Familiennachzug"
und
"Sicherung des Aufenthalts ausländischer
Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen"
entsprechen in der Intention und dem
Gehalt prinzipiellen Forderungen der
Kirche.
So lautet die Präambel
des 2. Erlasses:
"Ziel der Ausländerpolitik
in Hessen ist es, den hier lebenden ausländischen
Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen
ein humanes Leben zu ermöglichen
und - wenn sie ihren Lebensmittelpunkt
in Hessen haben - einen gesicherten Aufenthalt
zu garantieren. Für diese Ausländer
müssen insbesondere die Voraussetzungen
für die Erteilung der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung
verbessert werden. Darüber hinaus
gilt es, den Aufenthalt arbeitslos gewordener
ausländischer Arbeitnehmer sowie
derjenigen Ausländer, die hier geboren
oder aufgewachsen sind, in angemessener
Weise zu schützen..."
Kirche
und CDU Hessen
- Die CDU-Hessen vertritt mit dem Bundesinnenminister,
mit Bayern und Baden-Württemberg
eine restriktive Ausländerpolitik,
vor allem hinsichtlich der
- Familienzusammenführung und
- Ausweisung
Wichtiges Ziel ist:
- die starke Verminderung der ausländischen
(Arbeitnehmer-) Bevölkerung.
- Bei einer großen Koalition in
Hessen sind Abstriche in der Ausländerpolitik
sowohl bei der Landesregierung/SPD wie
bei der CDU zu erwarten.
- Auf jeden Fall sollte die Ausländerpolitik
als Wahlkampfthema ausgeklammert werden.
Kirche
und Islam
- Weltkirche:
- Dialog statt Konfrontation
- gemeinsame Aufgabe im Hinblick auf
eine gerechte Weltordnung,
- Forderung der Religionsfreiheit für
alle
- Bundesrepublik:
- Anwalt der türkischen und muslimischen
Bevölkerung
- Arbeitshilfe der Bischofskonferenz:
"Muslime in Deutschland"
Problematik: gem. Ehen/Kindergarten/Konfessionsschule....
- Islamischer Religionsunterricht: Sache
des Staates.
- Hessen:
- Problematik der Aufnahme türkischer/islamischer
Kinder in kath. Kindergärten
Hessens wurde bisher pragmatisch
bewältigt.
- Staat und Islam:
Beratung der Regierung durch
kirchliche Experten.
- Islamischer Religionsunterricht:
Expertentagung der Rabanus-Maurus-Akademie
mit Grundsatzreferat von
Krollmann uud dem Nationaldirektor für
die Ausländerseelsorge
Novellierung des
Ausländergesetzes
s. hierzu:
- Nachbarschaft,
die Frieden schafft - Prüfstein eines
humanen Ausländerrechts
(Anlage)
Nicht alle Forderungen dieses Flugblattes
sind Forderungen der Bischofskonferenz.
Diese hat sich auf die Frage der Familienzusammenführung
konzentriert und beschränkt.
- Entwurf Herbert
Leuninger:
"Zur Konzeption
einer Novellierung des Ausländergesetzes"
als spezielle Fragen werden behandelt:
- Arbeitswanderung
- Einwanderung
- Integration
- Reintegration
(Anlage)
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